BGH: Widerrufsbelehrung auf der Website ist keine Textform

[Tomcraft]

Wir hatten Anfang des Jahres bereits mehrfach über die Neuerungen im Widerrufsrecht geredet, die seit 11.06.2010 Anwendung finden, beispielsweise hier:

• Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung zum 11. Juni 2010 / Wichtige Gesetzesänderung im Widerrufsrecht
• Neues Widerrufsrecht zum 11.06.2010 und alte Abmahnungen: Vertragsstrafe droht

Es ist schon länger klar, dass die Widerrufsbelehrung in Textform vorliegen muss, auch darüber haben wir bereits berichtet:

• Die Widerrufsbelehrung muss in Textform mitgeteilt werden

Doch was ist eigentlich genau Textform? Damit hat sich der BGH nun beschäftigt.

Für den Beginn der Widerrufsfrist ist es unter anderem erforderlich, dass dem Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Der Bundesgerichtshof beendete nun einen Streit in der Rechtsprechung und entschied, dass eine Belehrung zum Download auf einer Website dieses Erfordernis nicht erfüllt.

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[guensi]

Eigentlich logisch und nach der bisherigen Rechtsprechung auch konsequent. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, die WRB dem Käufer in Textform zu übermitteln.

Kann der Käufer diese hingegen lediglich per Download einer PDF-Datei von welcher Platform auch immer "holen", so ist dies keine Übermittlung, da der Käufer ja aktiv werden muss. Zu dieser Aktivität ist der Käufer nicht verpflichtet. Die Übermittlung der WRB ist eine "Bringschuld" des Verkäufers, keine "Holschuld" des Käufers.

Als geeignete Wege diese Bringschuld zu erfüllen wurden und werden E-Mail, Fax, oder ein Ausdruck im Paket der Warenlieferung anerkannt. Alles wie gehabt.