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  • Thema: Welches Gericht ist bei Klagen auf Rückzahlung des Kaufpreises zuständig?

    Tomcraft

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    Hier ein interessanter Bericht zum Thema “Ort der Leistungserfüllung”.

    Zitat
    Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, muss der Händler den Kaufpreis zurückerstatten und der Verbraucher die Kaufsache zurückgeben. Zahlt der Händler nicht freiwillig, wird der Verbraucher evtl. klagen. Aber welches Gericht ist für solche Klagen zuständig? Das am Wohnsitz des Käufers oder das am Wohnsitz des Verkäufers?

    Den ganzen Artikel lesen.

    Linkback: https://www.modified-shop.org/forum/index.php?topic=7886.0

    Spritzpistole

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    • Beiträge: 816
    In Anbetracht der Tatsache, dass es sich vorliegend um die Entscheidung eines Amtsgerichts handelt, ist es durchaus möglich, hier noch zu einem anderen Ergebnis zu kommen.

    Grundsätzlich bin ich ebenfalls der Auffassung, dass der Schuldner einer derartigen Leistung an seinem Wohnort zu verklagen ist. Allerdings bleibt hier die verbraucherschutzrechtliche Sicht vollkommen außer Betracht. Natürlich dürfen dem lieben Verbraucher, der bei uns gerade die dritte von fünf "getesteten" Grafikkarten bei verschiedenen Händlern widerruft, keine zusätzlichen Hürden in den Weg gelegt werden.

    Gruß
    Thomas

    Sämtliche meiner Beiträge und Hinweise zu rechtlichen Themen, erfolgen ausschließlich zur allgemeinen Information und nicht zur Rechtsberatung. Zur Lösung konkreter Rechtsfragen wenden Sie sich bitte an die dafür zugelassenen Berufsträger.

    Tomcraft

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    Viele Gerichte, noch mehr Meinungen. ;-)

    Grüße

    Torsten

    Anonym

    • Gast
    Aus der Praxis ist uns bekannt, dass der Gerichtsstandort eine ganz wichtige Rolle spielt – das weiß auch jeder Anwalt. Welcher Online-Händler fährt schon 600 km wegen 200 Euro und nimmt das Risiko in Kauf, sämtliche Kosten im negativen Falle übernehmen zu müssen? Vom Zeitaufwand mal ganz abgesehen. Deswegen wurde bei uns auf aktuellen Antrag, den Gerichtsstandort zu verlegen, auch nicht reagiert….

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    19. April 2013, 13:25:08 von voodoopupp
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