Antwort #10 am: 22. Februar 2010, 23:25:32
Eventuell sollte man Politikern generell vor Amtsantritt erst einmal klarmachen, dass die Inbetriebnahme des Hirns vor der Nutzung der Sprachwerkzeuge nicht unbedingt was Schlechtes ist.
Das ist nicht so dumm wie es aussieht, sondern effektive Nutzung der Medien. Vor ein paar Tagen hat Köhler das Internetsperrengesetz unterzeichnet, dadurch wird es jetzt geltendes Recht und Deutschland hat zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage für Internetzensur. Damit sich jetzt nicht alle Welt wieder mit dem umstrittenen Zensurgesetz befasst und der Regierung die Hölle heiss macht, wird schnell die öffentliche Aufmerksamkeit auf einen verwandten Bereich gelenkt - dass Google seit geraumer Zeit in Bezug auf Datenschutz kritisiert wird, ist nun wirklich ein alter Hut - wieso ist das also gerade jetzt ein Top-Thema? Eben. Man steht dadurch als informiert, kritisch, datenschutz-bewusst etc da, bringt sich erstmal aus der Schusslinie und nimmt ein superheikles Thema vom öffentlichen Radar. Und siehe da, es funktioniert sogar, kaum einer redet mehr über die wirklich wichtigen aktuellen Vorgänge. Dass die Regierung gleich darauf die Umsetzung des Zensurgesetzes per Erlass auf Eis legt, zeigt, dass sie sich darüber im Klaren sind, wie umstritten das Gesetz ist. Aber die Hintertür, das Gesetz jederzeit problemlos reaktivieren zu können, ist so offengehalten. Zumindest ist jetzt der Weg frei für eine Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat und anderer Gruppen.
Grüße, Volker
