Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

[webald]

Tag zusammen,

Muss in der Widerrufsbelehrung auf die Ausnahmen aus §312 BGB hingewisen werden? Müssen die in der Belehrung aufgeführt werden?

Darf das Widerrufsformular um diese Ausnahmen ergänzt werden?

Beispiel:
Kunde kauft Dose Wurst.
Kunde erhält Widerrufsbelehrung; darin enthalten "verderbliche Ware von Rücksendung ausgeschlossen"
Kunde erhält Widerrufsformular; keine Änderung nur Standardmusterformular

• Kunde öffnet die Dose nicht und schickt Formular ausgefüllt mit Wurstdose zurück
• Kunde öffnet die Dose und schickt Formular ausgefüllt mit Wurstdose zurück

Rechtmäßig?

Linkback: https://www.modified-shop.org/forum/index.php?topic=31118.0

[Godzilla]

Darf das Widerrufsformular um diese Ausnahmen ergänzt werden?

Nein, es muss ergänzt werden.
Wird es nicht ergänzt, dann kann man zwar abgemahnt werden aber der Kunde bekommt dennoch kein Widerrufsrecht, weil dann der gesunde Menschenverstand greift.

[Topo]

weil dann der gesunde Menschenverstand greift.

naja das ist kein Argument wenn es drauf ankommt..

Ich weis nur eins, schreib es für Doofe das es ja jeder kapiert.

[web0null]

weil dann der gesunde Menschenverstand greift.

Das ich nicht lache, wenn nicht einmal "Richter" über so etwas verfügen, dann darf man ja wohl kaum annehmen dass ein "normaler" Konsument so etwas hat.

[webald]

Darf das Widerrufsformular um diese Ausnahmen ergänzt werden?

Nein, es muss ergänzt werden.
Wird es nicht ergänzt, dann kann man zwar abgemahnt werden ...

Dem widerspricht aber die gewollte Einheitlichkeit des Widerrufformulars, dass ja bis auf die Sprache EU-einheitlich sein soll.

Mich wundert halt einfach, dass das Gesetz Ausnahmen vorsieht, diese aber weder in der Muster-Belehrung noch dem Widerrufformular aufgenommen sind.

[awids]

weil dann der gesunde Menschenverstand greift.

Das ich nicht lache, wenn nicht einmal "Richter" über so etwas verfügen, ...

 

[fishnet]

Um auf das interessante Eingangsposting zurückzukommen.
Ich würde raten: Ja, rechtmäßig, denn das Formular ist nur eine unverbindliche Formulierungshilfe für den Kunden um seinen Wunsch nach Widerruf auszudrücken, während der rechtliche Hintergrund ausschließlich in der Widerrufsbelehrung zu finden ist.
Krieg ich jetzt nen  ?

[webald]

@fishnet:
Keks? Gibt es keine mehr in Hamburg?

Zum Thema:
Falls Du recht hast, dann könnte man ja auf die Idee kommen Widerrufsbelehrung und -formular gemeinsam auf eine einzigen Seite auszuliefern. Allerdings meine ich etwas gelesen zu haben, dass man das nicht soll/darf. Kann aber auch sein, dass ich das mit was anderem verwechsel.

[fishnet]

Die IT Recht Kanzlei liefert diese beiden Dinge tatsächlich gemeinsam auf einer Seite aus.
Nein, Kekse sind grad alle. Furchtbar. Muss mich an Schokocappuccino halten. Nett, aber kein Ersatz für Kekse.

[webald]

Oh Gott! Keine Kekse! Bin ich froh, dass wir soviele davon haben, dass wir die sogar verkaufen müssen -  und das 10 m hinter meinem Schreibtisch....

[Spritzpistole]

Hallo,

also die Nutzungs eines Online-Widerrufsformulars und die ordnungsgemäße Einräumung eines Widerrufsrechts sind zunächst einmal voneinander zu trennen.

Empfehlenswert ist es, inhaltlich nach der Widerrufsbelehrung, diese um Ausnahmen zu ergänzen, die üblicherweise bei deinem Sortiment vorkommen.

Wurde der Kunde dann ordentlich belehrt, gibt es für Alternative 2 (geöffnete Dose) kein Widerrufsrecht. Bei der ersten Alternative kommt es drauf an, wie schnell verderblich der Inhalt ist. Konservendosen mit 2-3 Jahren Haltbarkeit würde ich hier ein Widerrufsrecht als zulässig erachten, da es sich in diesem Fall um eine nicht schnell verderbliche Ware handelt. Im Übrigen muss man dies immer am konkreten Einzelfall sehen.

Gruß,
Thomas

[fishnet]

Oh Gott! Keine Kekse! Bin ich froh, dass wir soviele davon haben, dass wir die sogar verkaufen müssen

du weisst, es gibt die Guten... und die mit den Keksen... 

[Godzilla]

Darf das Widerrufsformular um diese Ausnahmen ergänzt werden?

Nein, es muss ergänzt werden.
Wird es nicht ergänzt, dann kann man zwar abgemahnt werden ...

Dem widerspricht aber die gewollte Einheitlichkeit des Widerrufformulars, dass ja bis auf die Sprache EU-einheitlich sein soll.

Mit der Einheitlichkeit ist nicht gemeint, dass EU-weit bei jedem Verkäufer das Widerrufformular identisch sein soll/muss sondern nationale Verbraucherschutzgesetze identisch sein müssen, damit Verkäufer EU-weit jedem EU-Bürger die gleichen Rechte einräumen ohne bestimmte Personen schlechter oder besser zu stellen, wenn sich nationales Recht des Verkäufers und nationales Recht des Käufers unterscheiden.

Mich wundert halt einfach, dass das Gesetz Ausnahmen vorsieht, diese aber weder in der Muster-Belehrung noch dem Widerrufformular aufgenommen sind.

Eine Mustersteuererklärung bekommt man auch mit und ohne sämtliche Anhänge. So ist das halt mit Mustern...

[webald]

Mit der Einheitlichkeit ist nicht gemeint, dass EU-weit bei jedem Verkäufer das Widerrufformular identisch sein soll/muss sondern nationale Verbraucherschutzgesetze identisch sein müssen, damit Verkäufer EU-weit jedem EU-Bürger die gleichen Rechte einräumen ohne bestimmte Personen schlechter oder besser zu stellen, wenn sich nationales Recht des Verkäufers und nationales Recht des Käufers unterscheiden.

dem steht aber die Aussage von http://www.it-recht-kanzlei.de/muster-widerrufsformular-faq.html entgegen:

Da das Muster-Widerrufsformular auf EU-Recht zurückgeht, ist es – abgesehen von der jeweiligen Landessprache – für die gesamte EU einheitlich gestaltet. Dadurch wird der Widerruf gerade beim grenzüberschreitenden Handel für Verbraucher erleichtert.

Weiter unten steht dann:

Sie sollten das gesetzliche Muster zum Widerrufsformular nicht abändern oder ergänzen, da im Gesetz festgeschrieben ist, dass Sie über das Muster-Widerrufsformular zu belehren haben. Selbst der Zusatz „Unzutreffendes streichen“ sollten Sie unverändert beibehalten.

[BiDoubleU]

Um hier etwas hinzuzufügen:
Schnell verderbliche Ware hat scheinbar ein Ablaufdatum von unter 6 Wochen.

Schnell verderben können Waren dann, wenn nach ihrem Transport und ihrer Verweildauer beim Verbraucher ein verhältnismäßig erheblicher Teil ihrer Gesamtlebensdauer abgelaufen wäre, wie das etwa häufig bei Lebensmitteln und regelmäßig bei Schnittblumen der Fall sein dürfte. Entscheidend für die Verderblichkeit ist also, dass es sich um Waren handelt, die sich in absehbarer Zeit nach der Versendung aufgrund eines unumkehrbaren natürlichen Vorgangs so verschlechtern, dass ein bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht mehr möglich ist bzw. das Haltbarkeitsdatum verstrichen ist. In der Literatur wird der Zeitraum bis zum Verderb der Waren mit ca. 6 Wochen diskutiert.

Quelle: http://www.itrecht-hannover.de/ausnahmen-vom-widerrufsrecht/