Gegen GEZ Abzocke...

[DokuMan]

das Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgericht bezieht sich aber nur auf privat oder gewerblich genutzte Zweit-Computer. Von Erstrechnern keine Rede.

Zweitrechner sind generell nicht GEZ-pflichtig. Ansonsten müsste eine großere Firma PRO Rechner GEZ zahlen...
Das Braunschweiger Urteil stellt ja die GEZ für PCs generell in Frage!

[tanto]

Hi DoukMan,

im Prinzip hast du recht, aber in diesem speziellen Fall, hat der Sender (NDR) versucht, für den beruflich genutzten PC Gebühren zu erheben.

"Die Klägerin zahlt für ihren Privathaushalt bereits seit dem 1991 Rundfunkgebühren an die GEZ. Der NDR forderte die Übersetzerin jedoch auf, zusätzlich für ihren Computer mit Internetzugang, der ihr Arbeitsgerät ist, Gebühren zu bezahlen. Gewerblich genutzte Internetcomputer seien anmelde- und gebührenpflichtig, argumentierte der Sender. Nur privat genutzte Zweitgeräte seien gebührenbefreit."

Erst daraufhin stellte das Gericht fest, daß der NDR keine gebührenrechtlich relevanten Rundfunkinhalte zur Verfügung stellt..... und der PC der Übersetzerin sei zudem von der Gebühr befreit, weil es ein Zweitgerät sei. Auch gewerblich genutzte Zweitgeräte fielen nicht unter die Gebührenpflicht, hieß es weiter in der Urteilsbegründung.

Natürlich wird der NDR gegen dieses Urteil in Berufung gehen, da dieses Urteil die Pläne der Landesmedienanstalten gewaltig stört. Damit wären die geplante Gebührenerhöhung für Haushalte, die außer einem PC keine anderen Geräte angemeldet haben und Gebühren für internetfähige Handy´s erst mal vom Tisch.

Also warten wir mal ab, wie es weitergeht.

weihnachtliche Grüsse an euch alle
Tanto

[BeBa]

Aktuell der Versuch abzuzocken - GEZ / teil 1

So nun will mich die GEZ, obwohl schon Fernseher und Radio angemeldet sind.
In unserer Privatwohnung steht ein PC den ich, klar, auch für mein Gewerbe nutze.

Die GEZ hat mich schon mehrmals angeschrieben, da ich ja nun ein online Gewerbe habe und mein Arbeitsgerät anmelden soll. Hab dann heute tatsächlich die letzte Abmahnung bekommen, Androhung bis 1000 .- mit der Aufforderung diesen PC eben anzumelden.  

Weil ich heute auch so gut gelaunt bin, hab ich um 18:30 angerufen.
Freundlich habe ich dem Herren am Telefon erklärt das der PC eben in unsere Privatwohnung steht und dieser schon mit den anderen Geräten bezahlt ist.
Der nette Herr hat dies natürlich verneint und auf mein beharren des Braunschweiger Gerichtes, musste er sich kurz mit jemanden im Hintergrund beraten.

Hab das dem Herren sogar noch vorgelesen:

"Ein von der Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren (GEZ) für einen in der Privatwohnung beruflich genutzten PC ausgestellter Bescheid über eine Rundfunkgebühr zusätzlich zu bereits angemeldeten und bezahlten Privatgeräten ist rechtswidrig.Stand 2008"

Worauf aber alles beim Alten blieb. Der nette Herr am Telefon hat mir sogar noch mitgeteilt das sich die Gesetze ständig ändern. Demzufolge müsste ich den PC anmelden.    

Nun, hab ich gesagt, wenn sich die Gesetze ständig ändern, dann muss ich erst mal zu meinem Anwalt um den letzten Stand des Gesetzes in Erfahrung zu bringen. Der wird mich dann schon aufklären wen dem so ist.

Mal abwarten was mir die GEZ noch schreibt...

Wie sagt Beckenbauer immer so schön: Schau ma mal...

Gruß Bernard

[ichbins]

Dein Anruf war klasse für die GEZ, denn immerhin hast Du denen damit schon mal mitgeteilt, daß Du einen internetfähigen PC besitzt    

Die GEZ hat grundsätzlich ein Problem, denn die müssen Dir beweisen, daß Du Geräte besitzt, für die Du bezahlen musst müsstest. ABER niemand muß deren Mitarbeiter in die Wohnung lassen und niemand muß mit denen reden. Man darf sich nur nicht einschüchtern lassen, die haben keinerlei Rechte.

Selbst wenn z.B. eine Sat-Schüssel auf dem Dach ist, muß daran nicht zwangsläufig ein TV-Gerät angeschlossen sein und wenn> müsste Dir die GEZ das beweisen.

Interessant ist diese Seite: http://www.gez-abschaffen.de/haupt.htm

[BeBa]

Das ist schon klar...

Es ist ja alles angemeldet und im Preis inbegriffen. Ob ich ich denen nun sage das ich einen PC haben oder nicht ist im Endeffekt wurscht.
Außerdem ist es ja ersichtlich das ein Anschluss das ist, da ich ein Gewerbe damit betreibe, das mach ich ja nicht mit heißer Luft. Oder nicht?

Außerdem was ich "nutze" bezahle ich auch.... Wenn Kunden mit mir das machen würden, Produkte zu nutzen und nicht bezahlen, na dann Prost Mahlzeit.

Fakt ist das, das was die GEZ nun probiert rechtswidrig ist...und ich nicht doppelt bezahle.

Gruß Bernard

[ichbins]

So ganz einfach ist es leider nicht immer.
Wenn Du z.B. zuhause Radio + TV angemeldet hast und gelegentlich(!) Dein Auto beruflich nutzt, müsstest Du das Autoradio zusätzlich anmelden.

Was ist jetzt besser, mit der GEZ über das Auto oder das Autoradio zu diskutieren oder denen überhaupt nix vom Auto(-radio) zu erzählen ?

Aus den Klauen der GEZ raus zu kommen kann schwierig sein, google mal unter Stichwort GEZ + Zwangsanmeldung usw. Wenn ein normaler Unternehmer so arbeiten würde, er würde eingesperrt. Die GEZ macht es halt unter dem Deckmantel des Staates.

Übrigens kannst Du 10 DSL-Anschlüsse und 10 Sat-Schüsseln auf dem Dach haben, das beweist noch lange nicht, daß Du empfangsbereite Geräte bereithältst.
Die GEZ kann natürlich vermuten, daß dort Geräte bereitgehalten werden, das reicht aber nicht, DIE müssen es beweisen.

Ein Beispiel: Mein Kumpel ist zu seiner Freundin gezogen und hat seine Wohnung aufgegeben und die GEZ gekündigt. Rausgekommen aus dem Vertrag ist er erst, als er denen geschrieben hat, er zieht ins Ausland.
Die GEZ wollte Nachweise (Kaufvertrag, Bestätigung der Entsorgung o.ä.) von ihm, was mit seinen Geräten geschieht

Noch ein Beispiel: Bei einem anderen Bekannten ist die Freundin als GEZ-Teilnehmer angemeldet, obwohl er es der GEZ vor vielen Jahren gemeldet hat, bekommt er ca. alle 2 Jahre 3 Drohbriefe. Ist halt Futter für den Papiercontainer, dort melden bringt nix, sollte mal ein GEZ-Fuzzi bei ihm läuten, wird diesem Hausverbot erteilt, weitere Auskünfte werden nicht gegeben.

[BeBa]

Wie es deinem Freund ergangen ist, ist natürlich nicht toll.

Hatte auch durch einen Umzug mit meiner Freundin, in eine gemeinsame Wohnung, die GEZ gekündigt,  aber echt ohne Probleme.

Schon fragwürdig, wie die GEZ das bearbeitet...
Auch Berichte über die GEZ-Machenschaften gibt es genügend nachzulesen, hab mir Interesse halber paar angeschaut, echt hart.  

Aber wie gesagt, angemeldet ist bei mir alles und durch mein Gewerbe hat sich der PC ja nicht verdoppelt.
Jedenfalls die Aufforderung der GEZ hab ich kopiert und heute früh schon weitergeleitet...wenns was neues gibt melde ich mich wieder.

Und falls ein GEZ Mitarbeiter bei mir, Ohne gerichtliche Verfügung, die Wohnung betreten möchte, mach ich halt die Türe zu, fertig.

Traurig das Vater Staat so was noch unterstützt, das gibt der GEZ natürlich Freiraum für nicht ganz Gesetzeskonforme Dinge.

Gruß Bernard