die einseitige Berichterstattung unserer sog. freien Presse jedoch spricht Bände
Gut gebrüllt, Löwe.
Niemand hält Putin für einen "lupenreinen Demokraten", es sei denn, er legte das westliche Demokratieverständnis zu Grunde. Das klingt nicht nur provokant, sondern ist tatsächlich als Provokation gedacht. Ich möchte eigenes Denken provozieren.
Eine wesentliche Grundlage der Demokratie ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Schauen wir uns an, wie die in Deutschland umgesetzt ist.
Nicht die Legislative, also das Parlament, erstellt Gesetzesentwürfe und stellt diese zur Abstimmung, nein, das tut in aller Regel die Exekutive, also die Regierung. In den letzten Jahren kommen diese Entwürfe in aller Regel nicht mal aus unserer Regierung, sondern zunehmend aus der EU.
Schauen wir den Grundsatz der Gewaltenteilung in der EU an, so wird noch deutlicher, dass die Legislative nur einen minimalen Einfluss auf die Gesetzgebung hat. Das Europaparlament hat nicht einmal formell das Recht, einen Gesetz zu entwerfen und einzubringen.
Und selbst wenn das EU-Parlament dieses Recht hätte, was wäre es wert? Immerhin vernachlässigt hier schon das Wahlrecht einen absolut wesentlichen Grundsatz der Demokratie, der da heißt "One man, one vote!"
Selbst wenn ich bereit wäre, derartige Unzulänglichkeiten zu tolerieren: Wie soll Demokratie funktionieren, wenn schon die Ansätze für ein Freihandelsabkommen nicht öffentlich, sondern nur in Geheimkonferenzen diskutiert werden?
Kann Demokratie überhaupt funktionieren, wenn Bürger die Verträge zwischen Öffentlicher Hand und einem Wasserversorger nicht einsehen dürfen?
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_%C3%BCber_die_Offenlegung_der_Teilprivatisierungsvertr%C3%A4ge_bei_den_Berliner_WasserbetriebenDer Fall Berlin ist inzwischen geklärt, steht aber beispielhaft für die antidemokratischen Bestrebungen unserer "Obrigkeit".
Es sollte Gesetz sein, dass ein jeder Vertrag mit der öffentlichen Hand auch publiziert werden muß.
Eine weitere demokratische Grundlage ist die Meinungsfreiheit. NoRiddle brachte das treffliche Beispiel Ukraine, und wer die Berichterstattung der letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, kann die Gleichschaltung unserer Medienwelt auch an den Beispielen Syrien, Ägypten, Libyen oder Israel beobachten.
Die Ukraine ist allerdings insoweit ein Sonderfall, als ich noch nie eine derartige Einigkeit unter den Kommentatoren der großen Tageszeitungen beobachten konnte. Egal ob FAZ, Zeit, Süddeutsche: Kaum jemand verteidigt die westliche Politik, die übergroße Mehrheit beschwert sich über einseitige Berichterstattung.
Offensichtlich hat Scholl-Latour mit seiner Bemerkung über die auf 200 reiche Leute beschränkte Meinungsfreiheit im Westen den Nagel auf den Kopf getroffen.
So gesehen ist Putin wahrscheinlich kein schlechterer Demokrat als die westlichen Superdemokraten. Vielleicht ist er einfach nur ehrlicher.
@vsell:
Man braucht keine App, um eigenes Denken zu ersetzen. Es reicht der unbedingte Glaube an Mutti und die Tagesschau.
