Gesetzesänderungen 13.06.2014

[MrsX]

Hallo liebes Forum,

was ändert sich denn in Bezug auf die im Juni (13.6.2014) greifenden Gesetzesänderungen

genau bei den Shops.

Weiß da einer mehr?

LG Conny

Linkback: https://www.modified-shop.org/forum/index.php?topic=29014.0

[papiertiger]

http://www.internetrecht-rostock.de/vrrl-widerrusfrecht-2014.htm

[MrsX]

Hallo Papiertiger,

vielen dank für den Link. Inwieweit sind denn die Änderungen von der technischen Seite im 1.06 XTC Modified umgesetzt oder wird es da noch Anpassungen geben?

LG Conny

[MrsX]

Hallo,

hab dazu noch diesen Link gefunden: http://www.internetrecht-rostock.de/neu-13-06-2014.htm

Ehrlich gesagt bin ich jetzt ein wenig überfordert damit, welche der Änderungen
schon in dem Shop  1.06 schon umgesetzt wurden oder welche noch umgesetzt werden müssten?

Wer kann mir darüber Auskunft geben?

LG Conny

[ShopNix]

welche noch umgesetzt werden müssten

Du wirst Dich einfach damit abfinden müssen, dass in dieser Hinsicht laufend Änderungen vorgenommen werden müssen.

Mit einem neuen Gesetz ändert sich nur der grobe Rahmen. Mir scheint der Gesetzgeber ist blöd, faul, oder sieht sich als Arbeitsbeschaffer für möglichst viele Juristen. Zumindest finde ich keine bessere Erklärung dafür, dass die Situation für ehrliche Händler nach einer Gesetzesänderung immer erst einige Jahre und etliche sündhaft teure Prozesse später einigermaßen rechtssicher ist.

[fishnet]

was ändert sich denn in Bezug auf die im Juni (13.6.2014) greifenden Gesetzesänderungen
genau bei den Shops.
Weiß da einer mehr?

Zuschläge für bestimmte Zahlungsarten nur noch begrenzt möglich

Kostenpflichtige Kundenhotlines werden nur noch eingeschränkt zulässig sein

Pflicht zur genauen Information über Garantien: auch bei Online-Shops

Keine Zahlungspflicht bei voreingestellten Nebenleistungen mehr


Lästig: Lieferzeitangaben wie “ca. 3-5 Tage” werden nicht mehr zulässig sein

Kaum umsetzbar: Neue Pflicht zur Angabe eines konkreten Lieferzeitraums

Auch Ladenbesitzer werden neue Vorgaben zu beachten haben

FAQ zur Widerrufsbelehrung 2014

[xxxxxxxxx]

welche noch umgesetzt werden müssten

Du wirst Dich einfach damit abfinden müssen, dass in dieser Hinsicht laufend Änderungen vorgenommen werden müssen.

Ich darf ergänzen: Du wirst Dich damit abfinden müssen, das jede Regelung die auf mehr Spaltung zwischen Käufer und Verkäufer, Bevormundung der Gesellschaft und Beschäftigung der Gerichte hinausläuft, irgendwann Eingang in unser Rechtswesen finden wird.

divide and rule

Das EU-Parlament und Verbraucherschützer aber so seltsam still sind, wenn gegen den Willen von 80% der EU Bevölkerung Genmais eingeführt  wird, darauf kann man sich dann seinen Reim machen .....

[xxxxxxxxx]

Wieso gibt es eigentlich keine Abmahnungen für das Verfassen idiotischer Rechtsvorlagen? Mit anschliessender unehrenhafter Entlassung und Streichung der Pensionsbezüge?

 

[WayneTsun]

@fishnet
Vielen Dank für die interessanten Links! 

Beste Grüße,
Wayne

[golferteddy]

Hier wäre mal der Link zum White Paper von Trusted Shops

http://www.trustedshops.de/shop-info/wp-content/uploads/sites/3/2014/02/140211_Muster-Widerrufsbelehrung-Warenverkäufe.pdf

[fishnet]

Je nach Antwort auf diese Fragen müssen unterschiedliche Textbausteine aus den Gestaltungshinweisen in die Belehrung aufgenommen werden. Damit ergeben sich insgesamt 50 mögliche Widerrufsbelehrungen.

  

Laut IT Rechts Kanzlei wird es richtig lustig, sobald verschiedene Versandsituationen gemischt auftreten.

- Kunde bestellt Paket und Palettenware (Waschmittel und Waschmaschine)
- Kunde bestellt Ware die gemeinsam versendet wird sowie Ware die in mehreren Paketen kommt
... das sind dann Situationen die kaum gelöst werden können, es sei denn man schreibt eine grottenlange Widerrufsbelehrung, die jede nur denkbare Situation abfängt und sich somit vom amtlichen Muster entfernt. 

[Spritzpistole]

Hallo zusammen,

ich muss erneut gestehen, dass sowohl der europäische als auch der deutsche Gesetzgeber mal wieder ganze Arbeit geleistet haben. Einige Punkte hat man zwar verbessert aber insbesondere bei wichtigen Informationspflichten, allen voran der Lieferzeit, lässt man mit schwammigen Gesetzesbegründungen und unterschiedlichen Übersetzungen Abmahnpotetial entstehen, was meines Erachten vermeidbar ist.

Ich merke das in der täglichen Beratungspraxis immer wieder, die Unsicherheit auf Seiten der Shop-Betreiber ist da und man kann als Rechtsanwalt ohne klare Gesetzesvorgaben auch erstmal nur einen "möglichst" sicheren Weg empfehlen. 100% Schutz ist leider nicht möglich. Schade, weil es sicher wieder schwarze Schafe aus unserer Branche auf den Plan ruft.

Gruß,
Thomas

[joegli]

aber insbesondere bei wichtigen Informationspflichten, allen voran der Lieferzeit, lässt man mit schwammigen Gesetzesbegründungen und unterschiedlichen Übersetzungen Abmahnpotetial entstehen, was meines Erachten vermeidbar ist.

Bedeutet die Formulierung des Artikel 246 a § 1 Nr. 7 EGBGB " ...folgende Informationen zur Verfügung zu
stellen: ...den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss" nicht eideutig, daß ein Datum bis zu dem die Ware beim Kunden sein wird, anzugeben ist, also z.B. Bei Bezahlung bis ... Lieferung bis Freitag, den 13....?

Grüsse
Jörg

[Eichenhorn]

Bedeutet die Formulierung des Artikel 246 a § 1 Nr. 7 EGBGB " ...folgende Informationen zur Verfügung zu
stellen: ...den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss" nicht eideutig, daß ein Datum bis zu dem die Ware beim Kunden sein wird, anzugeben ist, also z.B. Bei Bezahlung bis ... Lieferung bis Freitag, den 13....?

Das weden die Gerichte klären.

Problematisch an der Richtlinie ist, dass die deutsche Formulierung "Termin" von beispielsweise der englischen Formulierung abweicht "time by which...". Siehe PDF der Richtlinie S. 11 unten rechts.

Die Verbraucherrichtlinie
auf Englisch: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:en:PDF
auf Deutsch: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:de:PDF
auf Französisch: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:fr:PDF
auf Spanisch: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:304:0064:0088:es:PDF

Französisch und Spanisch verwenden auch "Termin", d.h. "date" und "fecha". Wie es bei den weiteren Sprachen ist, weiß ich nicht.

[joegli]

Das weden die Gerichte klären.

Aber werden die deutschen Instanzgerichte sich nicht einfach am Text der deutschen Gesetzesfassung orientieren?
Die Abmahnwarscheinlichkeit scheint mir extrem hoch, wäre es da nicht sinnvoll von vornherein eine "Terminangabe" einzubauen, zumal die  Großen (E**Y, A****N etc) das ja schon jetzt implementiert haben?