Antwort #3 am: 16. September 2013, 10:13:45
Hallo,
auch ich finde den Shop sehr gelungen. Anmerkungen habe ich zu den verwendeten Rechtstexten:
A. AGB:
1. Der Geltungsbereich der AGBen auch für laufende Geschäftsbeziehungen ist in der allgemeinen Form nicht möglich und überraschend.
2. Der absolute Haftungsausschluss ist unzulässig und darüber hinaus wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.
3. Auch der pauschale Hinweis, dass Angebote unverbindlich seien ist in dieser konkreten Form nicht zulässig.
4. Ebenso ist die Regelung hinsichtlich der Gefahrtragung unzulässig, wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.
5. Das Widerrufsrecht entspricht nicht der gesetzlichen Konzeption und läuft der gegenwärtigen Gesetzeslage zuwider. Hier besteht wegen Benachteiligung des Kunden eine Abmahngefahr wg. unzulässiger Klausel.
6. Auch die Hinweise zu den Mängelrügen sind so nicht zulässig und können abgemahnt werden.
7. Die Haftungsregelung bzw. Gewährleistung würde ich entfernen, sie lässt dich durchaus auch als Garantie interpretieren.
8. Die Regelung zum Eigentumsvorbehalt ist in dieser pauschalen Weise unzulässig.
9. Zwischenfazit: Die AGB enthalten zahlreiche rechtliche Stolperfallen und sind bei vielen Klauseln wettbewerbswidrig ausgestaltet. Darüber hinaus fehlen zahlreiche Informationspflichten. Damit bieten Sie jede Menge Abmahnpotential und sollten unbedingt durch rechtswirksame AGB ersetzt werden.
B. Datenschutz:
Die Regelungen zum Datenschutz sind insgesamt unzureichend und entsprechen nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Darüber hinaus fehlen zahlreiche zwingende Informationspflichten.
C. Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht entspricht nicht den gesetzlichen Voraussetzungen und sollte umgehend durch ein wirksames Widerrufsrecht ersetzt werden. Gegenwärtig läuft mangels ordnungsgemäßer Belehrung keine Widerrufsfrist.
D. Anbieterkennzeichnung:
Die Anbieterkennzeichnung enthält Disclaimer, die aufgrund ihrer Ausgestaltung, unabhängig von der Wirksamkeit überhaupt, die Haftung nicht beschränken.
E. Fazit:
Der vorgestellte Online-Shop enthält zahlreiche rechtliche Probleme, die umgehend abgestellt werden sollten. Aufgrund einer Vielzahl wettbewerbswidriger Regelungen besteht eine nicht unbeachtliche Abmahngefahr. Es wird empfohlen, bis zur Änderung den Shop offline zu nehmen.
Bei Fragen stehe ich gern hier oder per Mail zur Verfügung.
Gruß
Thomas
Sämtliche meiner Beiträge und Hinweise zu rechtlichen Themen, erfolgen ausschließlich zur allgemeinen Information und nicht zur Rechtsberatung. Zur Lösung konkreter Rechtsfragen wenden Sie sich bitte an die dafür zugelassenen Berufsträger.
