Antwort #10 am: 27. August 2012, 06:58:38
Hallo weichen-walter,
zahlreiche rechtliche Punkte wurde ja bereits von meinen Vorrednern angesprochen, ich möchte das an dieser Stelle konkretisieren.
A: AGB:
1. § 1: Die Regelung zu den abweichenden Bedingungen von Kunden ist in der von dir verwendeten Forum unzulässig und sollte abgeändert werden.
2. § 2: Auch diese Regelung ist unzulässig. Der Kunde kann nicht erkennen, wie lange er an sein Vertragsangebot gebunden ist. Daneben ist nicht erkennbar, welche Benachrichtigung die Auftragsbestätigung ist (bereits die automatisiert nach der Bestellung versendete oder erst eine zusätzliche separate E-Mail).
3. § 4: Die Regelung in Satz 1 zu den Lieferfristen ist ebenfalls unwirksam, weil unbestimmte Lieferfristen nicht zulässig sind und ebenfalls einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellen, der abgemahnt werden kann.
4. § 4: Die Regelung in Satz 3 zu den höheren Versandkosten ist unzulässig, weil sie keine konkreten Angaben macht. Versandkosten müssen in jedem Falle vom Kunden vor Einleitung des Bestellvorgangs entweder genau beziffert oder aber berechnet werden können. Beides ist durch die von dir verwendete Klausel nicht möglich.
5. § 4: Auch die Klausel in den nachfolgenden Sätzen 4 und 5 ist unwirksam. Dass in den Versandkosten die Preise für Füllmaterial ect. enthalten ist, ist eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten, jedenfalls Verbrauchern gegenüber. Hinsichtlich der Versandkosten für deutsche Inseln und das Ausland sei auf Nr. 4 meiner Ausführungen verwiesen.
6. § 4: Die Klausel zur Rüge unverzüglichen Mängelrüge ist in der verwendeten Weise unwirksam. Sie erweckt den Eindruck, dass dem Kunden gegenüber die gesetzliche Gewährleistung verkürzt wird, was nicht möglich ist.
7. § 6: Die Widerrufsbelehrung ist veraltet und unwirksam. Erheblich gefährdeter Abmahngrund. So wie jetzt, beginnt für den Kunden keine Widerrufsfrist zu laufen.
8. § 7: Die Hinweise zur Verpackungsverordnung sind seit mehr als 2 Jahren obsolet und stellen eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar. Ebenfalls abmahngefährdet!
9. § 9: Regelung zum Schadenersatz und der Gewärleistung ist unwirksam und abmahngefährdet.
10. § 12: Die Regelung zum anwendbaren Recht ist in der verwendeten Weise unwirksam und sollte geändert werden.
B: Widerrufsbelehrung
Hier gilt das unter A 7. gesagte.
C: Versandkosten
Die Regelung in den Hinweisen zu den Versandkosten ist in Teilen unwirksam.
D: Fazit
Ohne den Bestellablauf bzw. datenschutzrechtliche Belange (Newsletter z.B.) noch näher untersucht zu haben (auch hier können zahlreiche Tücken liegen), finden sich in nahezu allen Klauseln der AGB rechtliche Fehler, die schnell zu einer sehr kostenträchtigen Abmahnung führen können. Du solltest dich für rechtswirksame Regelung von einem geeigneten Juristen beraten lassen, der hilft dir hier in jedem Falle weiter und kann dafür sorgen, dass die Fehlerquellen in deinen AGB ausgeräumt werden. So wie jetzt ist es ein Einfallstor für Abmahner.
Ich kann dir gegenwärtig nur raten, deinen Shop "offline" zu schalten oder aber per Passwort zu schützen.
Hast du Fragen oder suchst Beratung, kannst du dich auch gern per E-Mail an mich wenden.
Gruß
Thomas
Sämtliche meiner Beiträge und Hinweise zu rechtlichen Themen, erfolgen ausschließlich zur allgemeinen Information und nicht zur Rechtsberatung. Zur Lösung konkreter Rechtsfragen wenden Sie sich bitte an die dafür zugelassenen Berufsträger.
