Hallo,
also zur Optik des Shops wurde ja schon einiges gesagt, auch ich kann hier sagen, dass mir das Design rech gut gefällt (wirkt aufgeräumt und man findet sich daher leicht zurecht).
Kurz angesprochen wurden auch einige rechtliche Dinge. Hierzu möchte ich kurz Stellung beziehen.
A: AGB
Die AGB sind in vielen Punkten unrichtig, damit in weiten Teilen wettbewerbswidrig und können demzufolge abgemahnt werden.
1. Das beginnt bereits mit der Klausel der Teilnehmer, die recht ungünstig formuliert ist und zum Teil auch nur selbstverständliches wiedergibt. Die Rücktrittsberechtigung darin ist jedenfalls ziemlich tückisch.
2. Vertragsschluss: Hier werden Formulierungen verwendet, die ebenfalls nicht transparent sind. Zudem fehlen konkrete Zeiten für die Annahme, damit der Kunde genau weiß, wie lange er an sein Vertragsangebot gebunden ist.
3. Die Klausel zu den Preisen ist unwirksam, da ein derartiger Vorbehalt den Verbraucher in seinen Rechten unangemessen benachteiligt.
4. Die Klausel zum Datenschutz sollte ebenfalls überarbeitet werden. Diese Regelung kann in ihrer Tragweite keinen Bestand haben, da sie dem Unternehmer das Recht einräumt die im Rahmen einer Bestellung gemachten Angaben uneingeschränkt zu Marketing-Maßnahmen zu verwenden. Der Verbraucher muss, abgesehen von bestimmten Umständen, hierzu aber immer seine ausdrückliche Einwilligung erklären.
5. Das in den AGB wiedergegeben Widerrufsrecht ist unrichtig (aber dort auch nicht erforderlich). Jedenfalls fehlt eine separate Kostentragungsvereinbarungen für den Widerruf von Waren im Wert von unter 40 Euro.
6. Die Klausel zu den Mahngebühren ist ebenfalls unzulässig. Sie differenziert erstens nicht zwischen Erst- und Zweitmahnung und gibt dem Verbraucher zudem keine Möglichkeit des Nachweises, dass eine wesentlich geringerer Schaden als der pauschalierte entstanden ist.
7. Die Klausel zur Gewährleistung ist schließlich auch unwirksam. Sie vermischt darüber hinaus die Begriffe der Gewährleistung mit denen der Garantie und Haftung.
8. Es fehlen zudem zahlreiche Verbraucherinformationen, welche optimaler Weise in den AGB dargestellt werden.
B: Widerrufsbelehrung
Diese ist schon seit 2009!!! nicht mehr gültig. Somit läuft derzeit keine Frist für die Geltendmachung des Widerrufs. Zudem ist diese Belehrung wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.
C: Versandkosten
Hier liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) vor. Wenn (teilweise) nach Produktgewicht versendet wird, muss dieses dem Kunden bei den jeweiligen Produkten auch mit angegeben werden, denn er muss die Möglichkeit haben vor Durchlaufen des Bestellprozesses die exakt anfallenden Versandkosten zu errechnen. Der Verstoß ist ebenfalls wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.
D: Disclaimer im Impressum
Abgesehen davon, dass die Wirksamkeit derartiger Regelungen umstritten ist, ist zumindest die salvatorische Klausel unwirksam.
E: Fazit
Zahlreiche unwirksame Regelung führen zu vielen möglichen wettbewerbsrechtlichen Beanstandungen. Hier sollte zur Vermeidung sehr kostspieliger Abmahnungen Vorsorge getroffen werden und die gesamten rechtlichen Rahmenbedingungen durch geeignete Personen überprüft werden. Gern kann ich hierzu auch Hilfe anbieten, E-Mail genügt.
Gruß
Thomas
Sämtliche meiner Beiträge und Hinweise zu rechtlichen Themen, erfolgen ausschließlich zur allgemeinen Information und nicht zur Rechtsberatung. Zur Lösung konkreter Rechtsfragen wenden Sie sich bitte an die dafür zugelassenen Berufsträger.
