Empfohlene Änderung der Widerrufsbelehrung nach EuGH-Urteil vom 03.09.2009

[albersmann]

Hallo zusammen,

es gibt eine Neuigkeit im Punkt Widerrufsbelehrung:

Empfohlene Änderung der Widerrufsbelehrung nach EuGH-Urteil vom 03.09.2009

Hier der Link:
http://www.luebeckonline.com/news/news/id/1017-empfohlene-aenderung-der-widerrufsbelehrung-nach-eugh-urteil-vom-03092009.html

Grüsse

Sven



Linkback: https://www.modified-shop.org/forum/index.php?topic=1936.0

[mantis]

Danke für die Info

Gruss
mantis

[ds170477]

Supi Danke!

Gruss Daniel

[vsell]

das Hauptproblem dabei: die EU trifft mal wieder ein einsame Entscheidung und verweist dann an die nationalen Gerichte, welche wie wir Alle aus leidvoller Erfahrung wissen, je nach Tageswetter entscheiden.
Hamburg - Regen, Frankfurt - Bewölkt und München - Sonne

Von auch nur annähernder Rechtssicherheit keine Spur im Lande  

Der Gag bei der Nummer: entweder gilt EU-Recht oder Nationales

[mantis]

Wie ich immer Sage es gibt Regeln im Leben

1. DE (und inzwischen auch die EU) ist das Land der Dichter und Denker - die Dichten immer wieder neue Gesetzte und Steuern und Denken das wir das blindlings umsetzten.

2. Justitia ist blind ---- und taub, wenn man vor Gericht landet hat das nicht mit REcht und Gerechtigkeit zu tun sondern ob ich mir ein Guten RA leiste und der Richter eine Gute Laune hat.

Im Grossen und Ganzen reicht es aus seine Geschäfte nach bestem Wissen und Gewissen zu Erledigen.

Gruss
mantis

[ds170477]

vsell ..ja ja über Politik lässt sich ja streiten...In Polska und anderen Ländern, stellt man ne Pulle auch den Tisch und bald sind alle Probs fachmännisch besprochen und ist am nächsten Morgen gelöst...

@mantis
zu 2 kann ich nur sagen... Hatte mal Autogas in Polska ngr. EU Bescheinigung lagen alle vor und wat macht der TÜV? Will es nicht eintragen, da nicht nationales Recht ????

Also nix für ungut aba langsam verdient jemand zuviel!

[vsell]

Jaja...Deutsches Recht.... der Thorie - das Praxis

Nicht nur in Polska sondern auch beu "uns" in canada und x anderen Ländern geht vieles wesentlich einfacher und trotzdem stirbt Keiner:  Wer bedellt - bedahlt - Fertig.

Dieser Regulierungswahn sorgt bei vielen ausländischen Kollegen nicht nur für Heiterkeit. Manch Einer hat deswegen auch schon seine Überlegungen nach Germany zu investieren ganz schnell wieder auf Eis gelegt.

Während wir hier im Lande für ein geregeltes Einkommen bei schwarzen Schwarzkitteln sorgen, können sich die Kollegen auf das konzentrieren, was Sinn eines Handels ist: verkaufen...

Geistig zumindest bin ich immer mehr am auswandern !!!!

[floh]

Hab da was "nettes" zur neuen WRB gefunden. Wer es umsetzen mag, kann hier die neue Muster-WRB einsehen.....

Link: http://händlerbund.de/index.php?option=com_content&view=article&id=256:widerrufsbelehrung&catid=63:ueber-uns&Itemid=113

Fest steht nun:

1. Das erst zum 1.04.2008 in Kraft getretene Muster des BMJ zur Widerrufs- und
Rückgabebelehrung muss wieder geändert und den Vorgaben des EuGH angepasst werden.
Dies sollte schnellstmöglich erfolgen, um möglichen neuen Abmahnwellen zuvorzukommen.

2. Für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware kann nur dann Wertersatz geltend gemacht werden, wenn der Verbraucher diese etwa entgegen "Treu und Glauben",also letztlich nicht wie ein redlich und anständig handelnder Mensch, benutzt hat. Die Frage, wann ein Verbraucher entgegen "Treu und Glauben" handelt, hat der EuGH freilich nicht entschieden. Dies zu beurteilen wird Sache der nationalen Gerichte (oder auch des Gesetzgebers) sein.

vor allem alles super einfach, verständlich und klar (wie immer weiss keine sau was nun genau geht - auch die Anwälte nicht....)

volker

[web28]

@floh,

vielen Dank für den Link, sehr interessant und auch gut brauchbar!

Kennst Du ein vernünftiges Muster für die Datenschutzbestimmungen?

EDIT: Sehe ich mir gerade an:

http://händlerbund.de/index.php?option=com_content&view=article&id=74&Itemid=67

Einige Passagen müssten nur für Online-Shops angepasst werden.

Gruss Web28

[floh]

EDIT: Sehe ich mir gerade an:
http://händlerbund.de/index.php?option=com_content&view=article&id=74&Itemid=67
Einige Passagen müssten nur für Online-Shops angepasst werden.
Gruss Web28

Wollte diesen Link gerade posten.......

gruß

volker