Bei Widerspruch Ersatz von Expresskosten?

[gar85]

Hallo,

hat von Euch einer Erfahrung bzw. kennt eine Quelle, wo über das Thema "Ersatzleistungen bei Widerspruch" referiert wird? Im konkreten Fall, muss man den Expresskostenzuschlag zurückbezahlen oder nicht? Das Urteil aus Aachen von 2006 kenne ich, finde aber im Netz keine weiteren aussagekräftigen Statements. Mit der EU-Verordnung von Herbst 2011 ist das geregelt, aber bis zur Übernahme in nationales Recht muss es doch auch schon Regelungen geben.

Gruß von der Donau



Linkback: https://www.modified-shop.org/forum/index.php?topic=17583.0

[Olinew]

Hallo gar85,
kannst Du etwas detaillierter ausführen um was es genau geht?

Gruß
Oli

[DokuMan]

Das Thema wird auf EU-Ebene wohl gerade diskutiert, aber vor 2013 wird sich da nichts tun, siehe:

• EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) - Vollharmonisierung von Widerrufsrecht und Informationspflichten im Fernabsatz bis 2013
• Verbraucherrechterichtlinie VRRL angenommen

[...]
Weiterhin stellt die Richtlinie klar, welche Partei welchen Teil der Versandkosten im Falle eines Widerrufs trägt. Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher. Hinsendekosten trägt der Händler, wobei der Verbraucher Extras wie Expresszuschläge u.a. zu tragen hat. Damit entfällt die deutsche 40-EUR-Klausel.[...]

Quelle: EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) - Vollharmonisierung von Widerrufsrecht und Informationspflichten im Fernabsatz bis 2013

[gar85]

Danke für die Antworten.

DokuMan, dass sind bereits die Aussichten gemäß der EU-Richtlinie, die soll aber erst ab 2013 in DE gelten. Dann gibt es endlich etwas klarere Regelungen.

Olinew, was gilt derzeit?:

Kunde bestellt eine Lieferung per Express  (> 40 EUR, versandkostenfrei) und übt anschließend sein Widerrufsrecht aus. Der Expresszuschlag über den Versandkosten wird berechnet. Muss dieser Zuschlag auch zurückgezahlt werden?

(Wenn ja, werde ich in Zukunft keine Expresslieferungen mehr anbieten, denn das ist wäre die logische Konsequenz. Der Kunde kann nicht alles für sich beanspruchen und die Händler zahlen die Zeche.)

[DokuMan]

Ich las eben das Urteil aus Aachen von 2006:
Teure Rücksendungen nicht erstatten

Die sind wegen 7 EUR echt vor Gericht? 

[Olinew]

Express gibt es bei uns nur noch für B2B Kunden. Verbraucher bekommen den Service bedingt eben wegen der Widerrufsgefahr nicht mehr angeboten. Und ja, wir haben immer auch die Expresskosten im Falle eines Widerrufes erstattet. Bis eben der Kanal voll war ... und der Service für Endverbraucher gecancelt wurde.

Gruß
Oli

[gar85]

danke Olinew

DokuMan, ursprünglich waren es auch zusätzlich die Expresskosten. Aber wer sendet bei einem Widerspruch die Waren per Express zurück? 
Deshalb bin ich bei dem Urteil unsicher, da es sich um die Retourenlieferung handelt. Habe zwar auch einen Artikel gefunden, wo es für die Hinlieferung angewendet wird, aber ich finde kein Urteil was sich explizit auf die Lieferung bezieht.