Antwort #4 am: 09. September 2011, 19:47:26
Hallo Tom,
weitere Tipps kann ich dir zu deinen AGB geben, die sind leider nicht ganz korrekt und bieten momentan wettbewerbsrechtliches Abmahnpotential.
A) AGB
1. Firma?! Bist du dir sicher, dass du eine Firma im handelsrechtlichen Sinne betreibst? Ich vermute eher, du bist Einzelunternehmer. Dann sollte das entsprechend korrigiert werden.
2. Mahngebühren? Hiermit würde ich an deiner Stelle sehr vorsichtig hantieren, insbesondere dann, wenn man nicht erkennen kann, wie hoch die eigentlich sein sollen. So jedenfalls ist die Klausel unzulässig.
3. Die von dir verwendete Teillieferungsklausel ist so nicht korrekt und müsste abgeändert werden, ebenso die gänzlich unverbindliche Liefertermine bzw. auch die Rügepflichten.
4. Punkt 9 der AGB ist der Knaller schlecht hin. Die Klausel ist selbstverständlich unzulässig und schützt keineswegs vor Abmahnungen.
5. Der Hinweis zu den externen Links sollte in der Form gelöscht werden, er hat keinerlei Entlasung zur Folge.
B) Dateschutz
Die Regelungen sollten auch einmal überdacht werden. Sie widersprechen jedenfalls teilweise dem geltenden Recht und sind ebenso teilweise auch falsch!
C) Versandkosten
Ausweislich der Versandkostenaufstellung wird nach Gewicht und Abmessungen versendet. Bei den einzelnen Produkten ist allerdings weder die eine noch die andere Einheit aufgelistet, so dass der Kunde im Vorfeld seiner Bestellung anfallende Versandkosten nicht errechnen kann. Das ist unzulässig und sollte abgeändert werden.
D) Impressum
Gibt es keine GmbH, gibt es auch keinen Geschäftsführer. Das ist ebenfalls eine Irreführung der potetiellen Kunden, ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.
E) FAZIT: Zahlreiche Wettbewerbsverstöße, die bei einer Abmahnung teuer zu stehen kommen können. Ich empfehle dir deshalb, den Shop in den Wartungsmodus zu versetzen und die Regelungen von einer geeigneten Person anpassen zu lassen. Ich kann dir hierbei gern auch Unterstützung anbieten, brauchst es nur zu erkennen geben.
Gruß
Thomas
Sämtliche meiner Beiträge und Hinweise zu rechtlichen Themen, erfolgen ausschließlich zur allgemeinen Information und nicht zur Rechtsberatung. Zur Lösung konkreter Rechtsfragen wenden Sie sich bitte an die dafür zugelassenen Berufsträger.