20% Rabatt-Aktion von janolaw im Zuge der neuen Widerrufsbelehrung

[Tomcraft]

Es ist soweit: Die neue Widerrufsbelehrung ist am 4. August 2011 in Kraft getreten. Damit müssen alle Online-Händler, die an Verbraucher verkaufen, ihre Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung überarbeiten. Allerdings können sie sich damit etwas mehr Zeit lassen als bei der letzten Gesetzesänderung in diesem Bereich: Der Gesetzgeber hat für die Umstellung diesmal eine Übergangsfrist von drei Monaten eingeräumt.

Die Widerrufsbebelehrung musste vom deutschen Gesetzgeber erneut überarbeitet werden, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) die alte deutsche Wertersatzregelung als zu weitgehend ansah. Durch die neue Regelung, die auch für die Rückgaberegelung gilt, sollen Verbraucher ihr Widerrufsrecht effektiv nutzen können und nicht schon für eine bloße Prüfung der Ware Wertersatz zahlen müssen.

Stattdessen müssen sie künftig nur noch dann Wertersatz leisten, wenn sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht. So darf der Kunde z.B. eine Kamera weiterhin ausprobieren, aber nicht mit in den Urlaub nehmen. Ob er die Kaufsache allerdings tatsächlich „übergebührlich“ genutzt hat, muss ihm der Verkäufer im Streitfall nachweisen.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Neuregelung einer ggf. stattfindenden Überprüfung durch den EuGH standhält. Auch das Europaparlament hat schon eine Richtlinie verabschiedet, die voraussichtlich eine Neufassung der Widerrufs- bzw. der Rückgabebelehrung im Jahr 2013 nach sich ziehen wird. Shopbetreiber müssen die Rechtsentwicklung also weiter im Auge behalten und sich darauf einstellen, auch künftig neue Belehrungen erstellen zu müssen.

Für die aktuelle Belehrung hat der Gesetzgeber eine Übergangsfrist von drei Monaten vorgesehen. Bis dahin muss der Belehrungstext an die neue Rechtslage angepasst und gegen die alte Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung im Shop und in den Bestätigungs-E-Mails an die Kunden des Shopbetreibers ausgetauscht werden. Doch Vorsicht: Nach Fristablauf können veraltete Belehrungstexte abgemahnt werden.

Daher empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus vom Online-Rechtsservice-Anbieter janolaw die sofortige Neuerstellung, da aufgeschobene Aufgaben leicht in Vergessenheit geraten.

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[Anonym]

Die Preise von janlaw sind ein angriff auf die intelligenz! villeicht lernen die juristen noch, was fairness und fairplay sind! einen text mehrfach zu kopieren und dafür tausenfach abzukassieren, kommt dem Copy and paster der politiker gleich!
so long.

[Tomcraft]

Stell dir mal vor, es gibt doch tatsächlich Firmen, die programmieren Betriebssysteme oder Software und kassieren dafür millionenfach ab!

Sorry, ich wollte erst versuchen etwas konstruktives dazu zu schreiben, aber nachdem ich aber dann dein Profil im Forum gefunden habe und deine anderen geistreichen Beiträge gelesen habe lasse ich das lieber mal unkommentiert um die Komik besser wirken zu lassen.

Wer mehr erfahren möchte, hier geht es zum Pofil: george58@gmx.net

P.S.: Ja, er hat wirklich seine E-Mail Adresse als Nickname angegeben.

Jeder andere rechnet kurz 144 durch 12, erhält als Ergebnis 12€ monatlich und liest sich dann nochmal bei janolaw auf den Seiten durch, was er dafür als Gegenleistung geboten bekommt!

Grüße

Torsten