PayPal oder Sofort Überweisung schon Auftragsbestätigung?

[Der_Micha]

Hallo,

ich habe in meinen AGBs (janolaw) definiert, dass die Kundenbestellung ein Kaufangebot seitens des Kunden an mich ist und erst durch die Auftragsbestätigung verbindlich wird.
Vermutlich haben das die Meisten von Euch.

Nun stell ich mir die Frage, ob das Angebot an den Kunden die Ware sofort per PayPal oder Sofortüberweisung zu bezahlen nicht schon eine Art von Auftragsbestätigung ist?
Letztlich biete ich dem Kunden die Möglichkeit die Ware zu bezahlen, noch bevor ich das Kaufangebot des Kunden in Form der Bestellung formal angenommen habe.

Weiss jemand etwas dazu?

Danke und Gruß
Micha

Linkback: https://www.modified-shop.org/forum/index.php?topic=10576.0

[xMerchant]

Du kannst das bei PayPal umgehen, da gibt es eine Funktion, durch die der Kunde dir erlaubt in einem gewissen Zeitraum einen bestimmten Betrag von seinem PP-Konto abzubuchen. Es hat auch seinen Grund, dass bei TS in die Auftragsbestätigung die Kontoverbindung nicht rein darf, zumindest nicht an prominenter Stelle, sondern nur im Footer, bei den restlichen rechtlichen Angaben zur Firma.

[Der_Micha]

Nun die Frage ist zuerst einmal ob das überhaupt ein Problem darstellt?
Zur Not könnte ich ja per PayPal auch eine Rückbuchung machen.

Was meinst Du mit TS?

[xMerchant]

TS=Trusted Shops.

Ich würde Dir das Praxishandbuch von TS empfehlen, da werden alle rechtlichen Problemfälle eines Onlineshops diskutiert, so dass Du einen groben Überblick bekommst. Eventuell ist auch der Gang zu einem auf IT-Recht spezialisierten Anwalt zu empfehlen. Auch das Onlineportal der IT-Recht-Kanzlei in München stellt viele Informationen für Shopbetreiber bereit. An Deinem Beispiel sieht man recht gut, dass reine Rechtstextanbieter nicht wirklich weiter helfen. Du kannst allerdings auch deren telefonische Hotline fragen, die können das auch beantworten.

[Phantom]

Da gehen die Meinungen auseinander. Hier mal meine: Kauf und Zahlung sind zwei verschiedene Rechtsgeschäfte. Also stellt eine Zahlungsaufforderung bzw. Kreditkartenzahlung nicht zwingend einen Kaufvertrag her.

[dirk1969]

Nun die Frage ist zuerst einmal ob das überhaupt ein Problem darstellt?
Zur Not könnte ich ja per PayPal auch eine Rückbuchung machen.

Was meinst Du mit TS?

Es kann dann ein Problem darstellen, wenn die Annahmeerklärung durch Paypal etc. ersetzt wird, ein Vertrag zustande kommt (Verträge sind einzuhalten) und der Verkäufer die Ware nicht am Lager hat.
Persönlich würde ich PayPal etc. nur anbieten wenn ich Waren in üblichen Mengen auch liefern kann.

Grundsätzlich läuft es so ab = "Will ich" "Geht klar". Dann kommen die Pflichten/Rechte ins Spiel = Geldübergabe, Warenübergabe. Oder wie üblich einfach nur durch Handlung...Geld hinlegen, Geld annehmen = KV
Nun möchte ich meinen, dass durch "Will ich" und die Möglichkeit mit Paypal zu bezahlen (Geldübergabe/Geldannahme!) das "Geht klar" auch erledigt wäre und somit die Pflicht zur Warenübergabe besteht.
Ich fände es auch etwas seltsam, wenn es nach dem Motto ablaufen könnte = "Fein, das Geld ist schon auf meinem Konto...ob ich liefern kann und will weiß ich aber noch nicht so genau."
Das ist mit Sicherheit nicht unumstritten, aber bestimmt mit Ärger behaftet, wenn man an einen Kunden gerät, der auf Krawall gebürstet ist.

[Der_Micha]

Für mich ist eigendlich ein Punkt wichtig:
Wenn meine AGB sagt, Kaufvertrag wird erst durch Annahme oder Zustellung rechtskräftig und ich bitte PayPal an, kann man mich afgrund dessen abmahnen?

Ich biete nur Ware an, die ich auch habe, aber die Technik kann mich ja auch mal im Stich lassen,
z.B. wenn 2 Kunden die selbe Ware im Warenkorb haben und gleichzeitig in die Kaufabwicklung gehen.
An der Stelle gibt es keine Prüfung mehr, habs gerade probiert und hab jetzt Bestand -2  

Gruss
Micha

[web28]

Genau dafür gibt es das Paypal IPN Modul im Shop. Damit gibt es keine automatische Weiterleitung nach Paypal.
Nach meiner Info darf eine Zahlungsauforderung erst mit der AB gesendet werden. Wenn die Shoporder noch keine AB ist, sollte es vorher auch keine Zahlungsmöglichkeit geben.

Gruss Web28

[dirk1969]

AG Dieburg: Vertragschluss bei Zahlungsaufforderung in Eingangsbestätigung

[Der_Micha]

Danke, das beantwortet genau meine Frage.

Gruß
Micha

[Phantom]

Ich zitiere mal aus dem verlinkten Artikel:

Entscheidend sind immer die genauen Formulierungen in Emails, die als spezielle Regelungen im Zweifel auch den AGB vorgehen. Insbesondere eine Zahlungsaufforderung kann zur unbeabsichtigten Annahme der Bestellung führen.

In meiner Mail steht aber: "Dies ist eine automatisch erstellte Bestellbestätigung und gilt nicht als Annahme Ihrer Bestellung im rechtlichen Sinne." Danach kommt die Bankverbindung mit Zahlungshinweisen.

[Der_Micha]

Trotz allem kann ich der Argumentation folgen:
Wenn Du den Vertrag noch nicht angenommen hast, warum sendest Du dem Kunden Deine Bankverbindung + Zahlungshinweise? Aus Kundensicht ist es eine Zahlungsaufforderung.

Überweisung ist aus meiner Sicht kein Problem:
1.) Bestätigung des Auftragseingangs ohne Kontodaten automatisch versenden
2.) Auftragsbestätigung mit Zahlungshinweisen nach Prüfung manuell initiieren

und gut ist.

Das Problem sind die Bezahldienste.
Wer sich für PayPal, Sofortüberweisung oder ähnliches entscheidet möchte sofort bezahlen und nicht auf eine Mail warten.

Gruß Micha

[Phantom]

Natürlich ist das aus Kundensicht eine Zahlungsaufforderung (aus Händlersicht auch). Deshalb steht ja exiplizit in der Mail, dass es trotzdem keine Vertragsannahme darstellt.

Der Kunde will bei Sofortzahlung nicht auf eine Mail warten und ich will keine separate Auftragsbestätigung verschicken.

[dirk1969]

Ein Problem wird es ja nur wenn der der Verkäufer nicht oder mit Verzug liefern kann und inwieweit dieser den Umstand zu verantworten hat - vermutlich immer öfter ein Problem, da wohl vieles nach dem Schema abläuft = Kunde bestellt - Händler bestellt beim Hersteller - Hersteller liefert oder auch nicht. Und spätestens dann wird sich der Händler vom RA/Richter fragen lassen müssen, weshalb er den Kunden in Vorleistung treten läßt (PaypPal,...) wenn der Lieferstatus nicht klar ist.
Ob der besagte Passus nun Abmahnfähig ist, hängt (wie im Artikel beschrieben) dann von den Umständen und wohl ggf. auch von Richter ab. Wer auf Nummer sicher gehen will sollte dann evtl. auf Dienste wie PayPal verzichten.
Der Witz an der Geschichte ist ja gerade, dass ich schnell bezahlen möchte in der Hoffnung (durch PayPal etc. suggeriert), dass die Ware dann auch bitteschön in 1-2 Tagen auf dem Weg ist. Wenn ich allerdings ein Mail erhalte mit dem Inhalt, dass der Lieferstatus auf geraume Zeit in der Schwebe ist und der Vertrag ggf. erst in einigen Tagen zustande kommt sobald/falls die Ware eintrifft, aber das Geld schon abgebucht ist, dann verstößt dieser AGB-Absatz meiner Annahme nach gegen Treu und Glauben (odre was auch immer).
Ist aber nur meine persönliche Meinung.